Dieselfahrverbot: ACE begrüßt Entscheidung

Dienstag, 27 Februar, 2018 - 12:45
Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, begrüßt, dass endlich eine höchstrichterliche Entscheidung zur Zulassung von Fahrverboten auf Grundlage deutschen Rechts getroffen wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. Die Entscheidung schafft laut dem ACE Auto Club Europa e.V. nicht nur Rechtssicherheit für die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Dieses Urteil werde eine Signalwirkung für alle betroffenen deutschen Städte haben.

Der ACE begrüßt, dass endlich eine höchstrichterliche Entscheidung zur Zulassung von Fahrverboten auf Grundlage deutschen Rechts getroffen wurde. Die Luftbelastung sei in mehr als 70 deutschen Städten weiterhin zu hoch. Und in allen betroffenen Städten, wie auch in Stuttgart, habe der Appell, freiwillig auf das Auto zu verzichten, keine Erfolge gebracht. Die Stickoxidemissionen, vor allem in den Großstädten, konnten nicht nennenswert reduziert werden. Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, kommentiert: „Dass die Städte nun Fahrverbote in ihre jeweiligen Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen, ist eine Maßnahme, die sich keiner gewünscht hat. Dennoch ist es die einzige Maßnahme, die tatsächlich die Emissionen in den Städten reduziert und dies sofort. Außerdem kann sich Deutschland nicht einfach über europäisches Recht und das Bundesimmissionsschutzgesetz hinwegsetzen, welches die Gesundheit der Menschen schützen soll.“

Die Fahrverbote, als Maßnahme für saubere Luft, sollten nach Ansicht des ACE jetzt konsequent umgesetzt werden. Ausnahmen dürfe es nur für Fahrzeuge mit hoheitlichen Aufgaben geben, wie zum Beispiel für Fahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei sowie der Entsorgungsunternehmen. Schließlich führe jede Ausnahmeregelung eher dazu, dass die Ziele des Verbotes nicht erreicht werden. Gleichzeitig seien die Städte und Kommunen aber auch aufgefordert, für eine zügige Erneuerung ihrer Flotten zu sorgen. Die Politik muss laut ACE zügig dafür sorgen, dass Hersteller Dieselfahrzeuge der Bestandsflotte umrüsten, über sowohl Software- als auch Hardware-Nachrüstung, und zwar kostenneutral für die Verbraucher. Darüber hinaus fordert der ACE die Umsetzung langfristig wirksamer Maßnahmen für eine saubere, gesunde Luft. Denn auch wenn der Gesundheitsschutz Vorfahrt habe, die Sicherung der individuellen Mobilität und des Gesundheitsschutzes gehörten zusammen.

Zu den langfristigen Maßnahmen für saubere Luft zählt der ACE unter anderem eine zukunftsfähige Ausgestaltung des ÖPNV – mit mehr Kapazitäten, kürzeren Taktfrequenzen, attraktiven Tarifsystemen und insgesamt einem einfacheren Zugang, den Ausbau des Radverkehrsnetzes, den Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen für Pendler mit direktem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, inklusive Schaffung von Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge sowie Fahrräder. Die Städte und Kommunen seien hier gleichermaßen gefragt wie die nationale Politik. Die Städte und Kommunen sollten vorangehen, den Schulterschluss suchen und gegenseitig von Best-Practice-Beispielen lernen sowie die Fördermittel im Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ ausschöpfen.

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