EuGH Urteil zur Anwendbarkeit der „Reparaturklausel“ auf Felgen

Mittwoch, 7 Februar, 2018 - 14:30
Der VDAT informiert über das EuGH Urteil zur Anwendbarkeit der „Reparaturklausel“ auf geschmacksmusterrechtlich geschützte Felgen.

Das EuGH ist am 20.12.2017 zu einem, zumindest aus deutscher Sicht, überraschenden Urteil gelangt und hat die Anwendung der sogenannten Reparaturklausel auf von Fahrzeugherstellern geschmackmusterrechtlich geschützte Felgen bejaht. Dies teilt nun der Verband der Automobil Tuner e.V. (VDAT) mit.

Das Urteil hat laut VDAT zur Folge, dass von Fahrzeugherstellern geschmacksmusterrechtlich geschützte Felgen in identischer Gestaltung von Drittanbietern angeboten und in Verkehr gebracht werden können. Allerdings gilt das nur dann, wenn dies zu Reparaturzwecken erfolgt und der Herstellung des Originalzustandes des Fahrzeugs dient. Die bestehenden technischen Anforderungen an „Identräder“ hat der EuGH bei seiner Entscheidung völlig unberücksichtigt gelassen, merkt der VDAT an. Wer glaubt, dieses Urteil eröffne für Drittanbieter ein neues Geschäftsmodell, liegt falsch. Da das Urteil die Vermarktung nur zu Reparaturzwecken erlaubt, sei ein uneingeschränkter Verkauf nicht möglich. Vielmehr besteht laut Verband eine Dokumentationspflicht der Drittanbieter dahingehend, dass der Verkauf tatsächlich Reparaturzwecken dient – satzweise Vermarktung ist somit ausgeschlossen. Außerdem besteht nach wie vor die Notwendigkeit, die erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Zulassungen sicherzustellen. Das bedeute, dass derartige Räder in diesem Punkt wie Zubehör-/Sonderräder zu betrachten sind. Der VDAT hat eine juristische Bewertung über die Auswirkungen anfertigen lassen und stellt diese interessierten Mitgliedern auf Nachfrage (info@vdat.de) zur Verfügung.

Quelle: 

akl

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