Ähnlich besorgt äußerte sich Markus Pillok, Geschäftsführer Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG): „Die meisten Tankstellen haben kein elektronisches Zeiterfassungssystem. Die Mitarbeiter melden sich meist schon vor ihrer Schicht über die elektronischen Kassen an. Weil dann die Zeiten mit denen auf den Stundenzetteln oftmals nicht übereinstimmen, befürchten die Pächter künftig Geldbußen nach Kontrollen.“ Hinzu käme die unterschiedliche Zahlung des Mindestlohnes. „Erhalten geringfügig Beschäftigte Brutto wie Netto abzüglich eventueller Rentenversicherungsbeiträge, werden bei den Festangestellten weitere Abzüge fällig", so Pillok weiter. So könnte es dazu kommen, dass Minijobber manchmal mehr verdienen als Festangestellte. Die Einführung des Mindestlohnes koste die Stationen durchschnittlich 10.000 bis 20.000 Euro.
Ein weiteres Problem sehen die beiden Verbände in den Kontrollen über die Einhaltung des Mindestlohnes. „Wenn Zollbeamte in voller Montur in Autohäuser stürmen, führt das zu Irritationen bei den Kunden“, so Jan-Nikolas Sontag. Hier müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Steffen Kanitz, MdB, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, und Hubert Hüppe, MdB, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, versicherten, dass die Abgeordneten sachdienlichen Hinweisen nachgehen werden. „Der Mindestlohn ist sinnvoll, greift ordnungspolitisch und hat auf dem Arbeitsmarkt zu keinerlei Verwerfungen geführt. Die Befürchtung, dass er Jobs kosten würde, hat sich nicht erhärtet“, schlussfolgerte Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, Stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Wenige Tage vor der Entscheidung der Mindestlohnkommission über die Anhebung der Lohnuntergrenze ab 2017 geht der Bundestagsabgeordnete von einer Steigerung von derzeit 8,50 Euro um voraussichtlich rund 30 Cent aus.
Das ZDK hatte kürzlich zum ersten Politischen Frühstück in Berlin eingeladen. Es wurde gemeinsam mit dem Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) veranstaltet. Mit dem ersten Politischen Frühstück gab der ZDK den Auftakt zu einem Gesprächsformat, das den regelmäßigen Dialog zwischen Parlamentariern und Vertretern von Verbänden und Unternehmen zu verkehrspolitischen und gesellschaftlich relevanten Themen fördern soll. (akl)
