DSGVO: „Es besteht kein Grund zur Panik“

Donnerstag, 22 November, 2018 - 14:00
Dr. Nils Christian Haag, Vorstand von intersoft consulting services AG, berät in Sachen DSGVO und einer möglichen ePrivacy-Verordnung.

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die neue Regelung hat bei manchen zu Unsicherheiten geführt. Zudem steht die ePrivacy-Verordnung im Raum. Rechtsanwalt Dr. Nils Christian Haag, Vorstand von intersoft consulting services AG, ein spezialisiertes Beratungsunternehmen in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik, sprach mit der Redaktion über den Status Quo und welche Herausforderungen auf den Reifenfachhandel und die Werkstatt in Zukunft kommen können.

Die DSGVO ist verabschiedet, die ePrivacy-Verordnung in aller Munde. Was sind die Hintergründe für die Gesetzesänderungen?

Das neue Datenschutzgesetz gilt europaweit und führt zunächst einmal zu einer Vereinheitlichung. Denn beispielsweise in Deutschland galt das Bundesdatenschutzgesetzt, in Frankreich wiederum ein anderes. Hier gibt es nun eine EU-weite Vereinheitlichung. Die Beachtung der EU-Regelung gilt übrigens auch für Unternehmen, die zwar außerhalb Europas ihren Unternehmenssitz haben, zum Beispiel in den USA, aber Ware in Europa anbieten.

Die ursprüngliche Idee für die ePrivacy-Verordnung war, parallel zur DSGVO ein weiteres Gesetz zu erlassen, das speziell den Datenschutz im Internet regelt. Der erste Entwurf für die ePrivacy-Verordnung war relativ streng gefasst, vor allem in Bezug auf das Tracking auf Webseiten. Der Grundsatz lautete: Kein Tracking mehr für Werbezwecke ohne Zustimmung der Nutzer. Dies wiederum führte zu Diskussionen bei Industrie, Verlagswesen et cetera, man fühlte sich schlicht zu eingeschränkt.

Wie ist der aktuelle Stand zur ePrivacy-Verordnung?

Bisher handelt es sich um einen Entwurf, der zur Abstimmung in Brüssel vorliegt, das heißt die Verhandlungen laufen derzeit. Ob die ePrivacy-Verordnung überhaupt durchgesetzt wird, ist noch unklar. Mit einer Verabschiedung ist nicht vor dem nächstem Frühjahr zu rechnen. Wenn es soweit käme, gäbe es außerdem eine Übergangsfrist bis 2020.

Da in Brüssel noch Uneinigkeiten bei generellen Punkten herrschen, ist es auch denkbar, dass bis Frühjahr 2019 keine Einigung erzielt wird. Da das Europaparlament 2019 neu gewählt wird, könnte sich die Verordnung auch im Sande verlaufen, sodass wir ohne die Regeln der ePrivacy-Verordnung auskommen müssen, wie es aktuell auch schon der Fall ist.

Welche Anforderungen gelten ohne ePrivacy-Verordnung für das Tracking auf Websites?

Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz vertreten die strenge Auffassung, dass jegliches Tracking nur nach Zustimmung des Nutzers erlaubt ist (Opt-In). Bei Werbetrackern, die websiteübergreifende Nutzerprofile erstellen, spricht Vieles für diese Auffassung. Hierfür muss also beim Aufrufen der Website die Zustimmung erteilt werden. Das Abfragen der Zustimmung wurde zum Beispiel auf www.nike.de sehr pragmatisch gelöst.

Hingegen kann beim Tracking mit gekürzter IP-Adresse für Analysezwecke (z.B. über Google Analytics) auch gut vertreten werden, dass ein bloßer Hinweis in der Datenschutzerklärung mit Opt-Out-Möglichkeit ausreichend ist. Leider besteht für diesen Bereich aufgrund der unklaren Gesetzeslage große Rechtsunsicherheit.

Lesen Sie das ausführliche Interview im IT-Spezial in der Dezember-Ausgabe von AutoRäderReifen-Gummibereifung. Darin erfahren Sie unter anderem auch, welche Schritte im Rahmen von DSGVO bereits umgesetzt sein müssen.

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akl

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