ZDK begrüßt Eindämmung des Missbrauchs von Abmahnungen

Montag, 20 Mai, 2019 - 10:00
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, den Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen einzudämmen.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, den Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen einzudämmen. Diesem Zweck diene der verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.

Der Autohandel müsse viele Millionen Euro an Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen entrichten. Hierbei gehe es oft um banale Verstöße, etwa gegen die Schriftgröße der notwendigen Hinweise oder deren Platzierung in einer Anzeige und zunehmend auch um fehlende Hinweise beim Teilen von Texten in sozialen Netzwerken. Laut dem ZDK geht die Begrenzung der Abmahnbefugnis in die richtige Richtung. Vor allem die vorgesehene Einschränkung der wirtschaftlichen Anreize insbesondere bei Abmahnungen durch angebliche Mitbewerber wegen Verstößen gegen Informationspflichten oder Datenschutzvorschriften werde sich hoffentlich als probates Schutzschild erweisen.

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