Damit zieht Continental „nach intensiven Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft“ einen Schlussstrich unter das Verfahren und verzichtet auf die Einlegung von Rechtsmitteln. Der laufende Haushalt wird durch die Bußgeldzahlung nicht belastet, da das Unternehmen in den vergangenen Jahren entsprechende Rückstellungen gebildet habe, erklärten die Hannoveraner.
Verletzte Aufsichtspflichten in der Dieselaffäre
Die Staatsanwaltschaft hat den Bußgeldbescheid über hundert Millionen Euro gegen Continental und einzelne Tochtergesellschaften erlassen. Das Vergehen wird als Aufsichtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Zulieferung von Motorsteuergeräten und Motorsteuerungssoftware unter anderem beim Volkswagen Modell EA189 1,6 l, bezeichnet. Die falsch eingestellten Steuergeräte ermöglichten die Manipulationen, die sich im Volksmund als Dieselskandal eingeprägt haben.
Aus Powertrain wurde Vitesco
Das Ermittlungsverfahren war gegen die ehemalige Antriebssparte „Powertrain“ eingeleitet worden, die 2021 als Vitesco Technologies abgespalten wurde. Die Trennungsvereinbarung zwischen Conti und dem Antriebsspezialisten sieht vor, dass Vitesco für das Bußgeld aufkommen muss. Im Bußgeld berücksichtigt wurde die Kooperationsbereitschaft von Continental, die ihre eigenen Untersuchungsergebnisse über die Dauer des Verfahrens fortlaufend mit den Behörden geteilt haben.
Interne Konsequenzen des Dieselskandals
Continental hat nach der Dieselaffäre, an der alle großen Zulieferer der Automobilindustrie beteiligt waren, eigene interne Konsequenzen gezogen. Dazu wurde die Compliance signifikant verstärkt und ein eigenes Vorstandsressort für Integrität und Recht geschaffen. Diese Anstrengungen wurden durch die Staatsanwaltschaft Hannover bei der Bußgeldbemessung ebenfalls berücksichtigt. Conti betonte, es liege im Unternehmensinteresse, das Bußgeldverfahren damit zu beenden. So äußerte sich Olaf Schick, Vorstand für Integrität und Recht zur Verfahrensbeendigung: „Es ist wichtig und in unserem eigenen Interesse, dass wir einen Schlussstrich unter das Bußgeldverfahren ziehen. Wir haben dem Thema Integrität bei uns den höchsten Stellenwert gegeben, haben es organisatorisch neu aufgestellt und die Beschäftigten intensiv geschult. Diesen Prozess werden wir fortsetzen und weiterhin in die Integrität des Unternehmens investieren.“ (jg)
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